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Freihandel

Am 28. Juni haben die EU und die MERCOSUR Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) eine Grundsatzeinigung über ein neues Freihandelsabkommen erzielt. Die Ratifizierung ist für 2021, eine mögliche Umsetzung des Abkommens für 2022 geplant.

In der anhaltenden Diskussion über dieses Freihandelsabkommen betont die EU-Kommission, dass sie bei den sensibelsten Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol die Zugangsmenge für die MERCOSUR Staaten sorgfältig geprüft habe. Das Freihandelsabkommen sei auch aus geopolitischen Gründen wichtig: Die EU will in einer Region präsent sein, in der die USA und China ihren Einfluss verstärken.

Beim Thema Zucker betont die Kommission, dass es sich bei dem zollfreien Kontingent für Brasilien von 180.000 t um einen Teil des bestehenden WTO-Kontingents handelt. Ein zusätzliches zollfreies Kontingent von 10.000 t gewährt die EU an Paraguay. In der Freihandelszone wird es eine Schutzklausel geben, um die Zollzugeständnisse auszusetzen, falls die Einfuhren zu einem Ungleichgewicht auf dem EU-Markt führen.

Bedenken des EU-Parlaments betreffen unterschiedliche Produktionsstandards zwischen EU-Landwirten und MERCOSUR-Landwirten sowie Fragen der nachhaltigen Entwicklung in Brasilien (Stichwort: brennender Regenwald). Die Europäische Kommission entgegnet, dass das Freihandelsabkommen ein Anreiz für Brasilien ist, sich für nachhaltige Entwicklung einzusetzen.


Das Freihandelsabkommen wird auf EU-Ebene wegen der unterschiedlichen Produktionsstandards kritisch diskutiert.

 
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