Der Entwurf des Bundesern\u00e4hrungsministers Cem \u00d6zdemir f\u00fcr ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung f\u00fcr Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz \u2013 KWG) zielt darauf ab, Werbung f\u00fcr Lebensmittel weitgehend zu verbieten.<\/p>\n\n\n\n
In der Zeit zwischen 6:00 und 23:00 Uhr soll Werbung f\u00fcr diese Produkte nicht mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n
Auf der vorgeschlagenen Verbotsliste st\u00fcnden damit sehr viele verschiedene Produkte wie etwa K\u00e4se und Marmelade, Joghurt und Dosenobst, Butter und Brezeln, M\u00fcsli und Maultaschen, Eis und Erfrischungsgetr\u00e4nke, Schokolade und Schinkenwurst, die alle unter die Ma\u00dfgabe eines zu hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehaltes fielen. Auch Sponsorings, zum Beispiel f\u00fcr Sportvereine und -veranstaltungen, w\u00e4ren von dem Gesetz erfasst und k\u00f6nnen erschwert oder ganz untersagt werden. Gerade die Sportvereine in unserem Land sind es aber, die Kinder und Jugendliche dazu bringen, sich mehr zu bewegen und ausgewogener zu ern\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n
In einem Gutachten attestiert der Staatsrechtler Professor Dr. Martin Burgi (Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen) dem Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft ein beispielloses Vorgehen, indem die Bewerbung von Produkten ausgeschlossen werden soll, deren Herstellung und Vertrieb erlaubt ist und die als solche auch nicht gesundheits- oder lebensgef\u00e4hrdend sind. Der von Minister \u00d6zdemir in die Ressortabstimmung gegebene Referentenentwurf sehe massive Einschr\u00e4nkungen der Kommunikations- und Wirtschaftsfreiheiten vor, eine daf\u00fcr notwendige wissenschaftliche Grundlage aber fehle.<\/p>\n\n\n\n